»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
Musterklage zum SGB II
Auf Grund nachträglicher Veränderungen der veröffentlichten Ausgabe des SGB II musste die Musterklage nochmals umgearbeitet werden. Weiterhin wurde für diejenigen, welche sich die eigene rechtliche Vertretung der Feststellungsklage vor Gericht nicht zutrauen, die Möglichkeit geschaffen, der Klage des Verfassers als Streitgenossen beizutreten. Alle weiteren Informationen finden sich unter der neuen Adresse der Musterklage: http:/streitgenossenschaft-sgb2.de
Aktenzeichen zur Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland: 70 AR 251/10 beim Amtsgericht Berlin-Mitte
Am 07.12.2010 wurde die hier veröffentlichte Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland beim Amtsgericht Berlin-Mitte als öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG eingereicht. Heute, am 14.01.2011 erfuhr ich auf meine telefonische Anfrage und unter dem Hinweis, dass das Amtsgericht Berlin-Mitte grundsätzlich keine schriftliche Information [...]
Wernicke Kommentar Art. 19 GG
[S. 1] Art. 19 Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem [...]
BGH: Xa ARZ 283/10 - Amtsgericht zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art
Vorgeschichte: Bundesgerichtshof muss sich mit dem Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG für den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art befassen Die Entscheidung des BGH Gericht: BGH - Datum: 9. Dezember 2010 - Az: Xa ARZ 283/10 Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG [...]
Bundesgerichtshof weist Amtsgericht Aurich mit Beschluss dessen Zuständigkeit für öffentlich - rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG zu
Mit Beschluss Xa ARX 283/10 vom 09. Dez. 2010 hat der Bundesgerichtshof die Zuständigkeitsfrage des Amtsgerichtes Aurich zu Lasten des Amtsgerichtes Aurich entschieden und damit die Existenz des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz G…
Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Öffentlich-rechtliche Feststellungsklage verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2, 3 GG i.S.d. § 43 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland sowie den Präsidenten des 17. Deutschen Bundestages als Vorsitzender der 14. Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten wegen Verletzung [...]
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