»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
Sonntagswitz bei Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Münster/Augsburg
… oder wie ein ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Münster historische Tatsachen über die Gesetzesgrundlage zur Beitreibung von Bußgeldern (soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind) nicht veröffentlicht sehen will, auf deren Grundlage er selbst arbeitete. Auf der Seite “Heymanns Strafrecht Online Blog” veröffentlicht der Rechtsanwalt und ehemalige Richter am Oberlandesgericht Münster/Augsburg, Detlef Burhoff (http:/www.strafrecht-online.de/topmenu/hrsg-und-partner/herausgeber-heymanns-strafrecht/ra-detlef-burhoff-riolg-ad/), [...]
Rechtsscheintatbestände PsychKG Berlin u.a.
Tatbestandsbeschreibung Psychisch Kranke und solche, die es werden und sein sollen, werden in Berlin in der Regel nach den Vorschriften des PsychKG Berlin auch gemäß § 8 Abs. 1 PsychKG gegen ihren Willen in den in § 10 PsychKG genannten Einrichtungen untergebracht. Nach vorliegenden Informationen, welche am 25.05.2011 nach persönlicher und schriftlicher Anfrage am 23.05.2011 [...]
Der Staat greift immer weiter in die Privatsphäre des Bürgers ein und durchleuchtet ihn, sagt der FDP – Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegenüber dem Focus
Der Staat fragt laut einem “Focus“-Bericht immer öfter die Bankkonten seiner Bürger ab. Die entsprechenden Nachforschungen hätten sich seit 2005 mehr als versechsfacht, bewegen sich aber immer noch auf eher niedrigem Niveau. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer FDP-Anfrage. Danach haben allein Finanzämter und Zollbehörden im vergangenen Jahr [...]
Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten
Oder … wenn der Innenminister 2-mal klingelt. Das neueste Elaborat aus der Manufaktur der Bundesdeutschen Rechtsschein-Direktion ist das so genannte Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten, welches am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 19 S. 666 veröffentlicht wurde. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt: “Die nach den Vorschriften dieses [...]
Atomgesetz vom 23.12.1959 hat niemals in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit erlangt
Besonders bemerkenswert ist gegenwärtig die Tatsache, dass das sog. Atomgesetz vom 23.12.1959 ( BGBl. I, S. 814 ) nicht nur der zwingenden Gültigkeitsvorschrift als dem sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht genügt, sondern dieses Gesetz auch ohne die ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 74 GG im Dezember 1959 vom [...]
Sich als Abgeordneter, als Regierungsmitglied oder Richter wider das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz äußern, heißt, sich als dem Bonner Grundgesetz absolut Verpflichteter verfassungsfeindlich zu äußern.
Wenn sich das Datum des Inkrattretens des Bonner Grundgesetzes sich am 23.05.2011 zum 62. Mal jährt, so jährt sich zum 62. Mal auch die im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vorbehaltlos normierte die Grundrechte garantieren sollende zwingede Gültigkeitsvorschrift, die man umgangssprachlich Zitiergebot nennt. Gegen die Stimme des Nazijuristen Dr. Hermann von Mangoldt hatte sich damals der Konstrukteur des [...]
Das Zitiergebot ist die im Bonner Grundgesetz verankerte zwingende Kennzeichnungspflicht für ausnahmslos jedes die Freiheitsgrundrechte einschränkende Gesetz, ausnahmslos!
In 22 Tagen wird das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland 62 Jahre alt, doch verwirklicht wurde dessen die drei Gewalten zwingend bindender Inhalt bis heute nicht. Eine der weltweit einzigartigen Errungenschaften ist das im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG die Grundrechte garantieren sollende sog. Zitiergebot, ohne die Erfüllung dieser zwingenden Gültigkeitsvorschrift ist [...]
Musterklage zum SGB II
Auf Grund nachträglicher Veränderungen der veröffentlichten Ausgabe des SGB II musste die Musterklage nochmals umgearbeitet werden. Weiterhin wurde für diejenigen, welche sich die eigene rechtliche Vertretung der Feststellungsklage vor Gericht nicht zutrauen, die Möglichkeit geschaffen, der Klage des Verfassers als Streitgenossen beizutreten. Alle weiteren Informationen finden sich unter der neuen Adresse der Musterklage: http:/streitgenossenschaft-sgb2.de
Ungültigkeit des Atomgesetzes wegen Verstoßes gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Zitiergebot
KEINE LUST AUF ATOM? PRIMA! Art 19 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Nach Art. 19 (1) S.2 GG muss das [...]
Was ist ein ungültiges Gesetz?
Streng genommen kann es (in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) keine ungültigen Gesetze geben, da mangelnde gesetzliche Gültigkeit selbst kein Gesetz hervorbringen kann. Insoweit hebt sich die Formulierung »ungültiges Gesetz« selbst auf und ist so nur missverständlich anwendbar, erzeugt sie doch den Eindruck, es handele sich hier um ein zwar ungültiges, aber dennoch bestehendes, also trotz [...]
Bundesverfassungsgerichtsgesetz ungültig seit dem Tage seines Inkrafttretens am 12. März 1951 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Das am 12. März 1951 in Kraft getretene insgesamt 107 §§ umfassende Bundesverfassungsgerichtsgesetz, abgedruckt im BGBl 1951 I, S. 243 ff, ist wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das die Grundrechte garantieren sollende sog. Zitiergebot als zwingende Gültigkeitsvorschrift gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig.
Schulgesetze und Zitiergebot
Alle Schulgesetze der Bundesrepublik Deutschland leiden unter dem gar nicht bis nicht vollständigen Beachten des gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Verfassungsgeber an den einfachen Gesetzgeber zwingend gerichteten Zitiergebotes als unabdingbare Gültigkeitsvorschrift für Grundrechte einschränkende Gesetze. Der Verfassungsgeber hat nur diejenigen Grundrechte vom Zitiergebot befreit, die vorbehaltlos und daher einfachgesetzlich nicht [...]
Will Wolfgang Schäuble die Umsatzsteuer abschaffen?
Vorsicht! Keine (reine) Satire! Im Umsatzsteuergesetz vom 01.01. 2001 finden wir folgende neue Paragraphen: § 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26b gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, [...]
Finanzgerichtsurteile = Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes
Bis heute haben sich die deutschen Finanzrichter nicht dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dessen Inkrafttreten am 23. Mai 1949 bedingungslos unterworfen, hier insbesondere nicht den Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 2 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG sowie [...]
Wernicke Kommentar Art. 19 GG
[S. 1] Art. 19 Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem [...]
Wirkweise des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 19 Abs. 1 GG im Wortlaut: “Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.” Der parlamentarische Rat, die Mütter und Väter des Grundgesetzes, haben [...]
Das Sozialgesetzbuch II ist ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Zum Thema gibt es hier eine Musterklage » “Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.”- Hans Jürgen Papier - Präsident des Bundesverfassungsgerichts Am 23. Mai 1949 [...]
Abgabenordnung seit 1977 ungültig wegen Verletzung des Zitiergebotes
Nicht nur das Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 ein ungültiges Gesetz, dass wenn auch im Bundesgesetzblatt veröffentlich, nur ein “stummes” Gesetz ist, da es die zwingenden grundgesetzlich im Artikel 19 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorgeschriebenen Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt. Obwohl es ein grundrechteeinschränkendes Gesetz ist, die §§ 26c und 27b UStG schränken die Grundrechte Freiheit [...]
Recherche zum Zitiergebot
Anleitung zur Überprüfung einzelner Gesetze auf die Verletzung des Zitiergebotes am aktuellen Beispiel des Umsatzsteuergesetzes in seiner Fassung vom 01.01. 2001 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 – Seite 3923) Wie erkenne ich, ob ein Gesetz dem Zitiergebot entspricht? Untersuchungsgrundlage ist der Artikel 19 Abs. 1 Satz [...]
Revolution: Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG wird in die Strafprozessordnung aufgenommen
Am 05.11.2010 beschloss der Bundesrat in seiner 876. Sitzung den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben¹. Danach bedarf es in Zukunft keiner richterlichen Anordnung mehr in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des StGB, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln [...]
Einschränkung der Art. 12 und 14 GG doch gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG zitierpflichtig?
Es wird, vor allem durch die Schützenhilfe des Bundesverfassungsgerichts, von Richtern immer wieder gern das Märchen kolportiert, das Grundrecht der freien Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG sowie das Grundrecht auf Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG wären nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG “zitierpflichtig” (vgl. zu Art. 12 GG [...]
1 BvR 1797/10 (SGB II)
Der Beschwerdeführer verlangte hier auf Grund des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Zitiergebot - die Feststellung der positiven Gültigkeit des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gemäß 7. Leitsatz BverfGE 1, 14 – Südweststaat Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies [...]
1 BvR 2986/09 (ArbGG)
Der Beschwerdeführer verlangte hier auf Grund des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Zitiergebot - die Feststellung der positiven Gültigkeit des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) gemäß 7. Leitsatz BverfGE 1, 14 - Südweststaat Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. [...]
Gesetzloses Monopol (PBefG)
Anlass dieser Untersuchung ist das Bestreben der Deutsche Bahn AG, ein junges Unternehmen aus Frankfurt, welches seit 2 Jahren eine Mitfahrzentrale für Busse unterhält, präventiv vom Markt zu verdrängen. Die Deutsche Bahn AG stützt sich dabei auf Inhalte des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), welches der Bahn ein Quasi-Monopol auf Personenbeförderung mit Linienbussen dort einräumen soll, wo die [...]
2 BvR 1345/03
BVerfG, 2 BvR 1345/03 vom 22.8.2006 A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den so genannten “IMSI-Catcher” (§ 100 i StPO). II. 19 Mit ihrer am 17. Juli 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde greifen die Beschwerdeführer Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung [...]
Stuttgart 21 - Polizeieinsätze ohne Recht und Ordnung
Die rechtliche Normenhierarchie in der Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig. Zuvörderst steht das Grundgesetz, ihm nachfolgend alle einfachgesetzlichen Regelungen. Im Grundgesetz stehen die Grundrechte an vorderster Stelle. Sie binden gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG die „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Soweit gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „ein Grundrecht [...]
Parteiengesetz versus Grundgesetz
DER VERSTOẞ DES PARTEIENGESETZES GEGEN ART. 21 GG SOWIE ART. 19 ABS. 1 S. 2 GG - ZITIERGEBOT. Die GRUNDRECHTEPARTEI kann sich weder nach dem ungültigen Parteiengesetz konstituieren, noch die durch das ungültige Parteiengesetz illegale Finanzi…
Informationen zur Volkszählung 2011
Endlich hat in der Bundesrepublik Deutschland der Bürger einmal das Wort! Endlich interessiert sich die Politik für den Bürger! Endlich will man vom Bürger etwas wissen! Was aber will man vom Bürger eigentlich wissen? Die zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus von den Behörden den statistischen Ämtern der Länder für jede gemeldete Person zu übermittelnden [...]
2 BvR 524/01
BVerfG, 2 BvR 524/01 vom 25. Oktober 2005 Rn 19 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wird das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft: Die angegriffenen Beschlüsse verletzten das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Heranwachsen im Haushalt des Vaters und auf Erziehung durch den Vater aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Art. 2 Abs. 1 GG sei verletzt, weil § 21 [...]
Nationalsozialistische Steuergesetzgebung im Jahr 2010
Die nationalsozialistischen, per Führerbefehl durch Adolf Hitler erlassenen Steuergesetze werden heute, im Jahre 2010, trotz ihrer Außerkraftsetzung durch die alliierten Kontrollratsgesetze Nr. 12, 61 sowie 64 und ohne ein den grundgesetzlichen Vorschriften für die Entstehung von mit dem Grundgesetz übereinzustimmen habenden Gesetzen entsprechendes parlamentarisches Verfahren sowie entgegen der Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG, [...]
Grundrechtsschutz als Abwehrrechtsschutz gemäß Art. 19 GG
Leitsätze 1. Gesetze müssen die aus dem Grundgesetz hervorgehenden Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG einschränken könnende Gesetze müssen gemäß Art. 82 Abs. 1, 1. Halbsatz GG nach den Vorschriften des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zustande kommen und daher die Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG erfüllen, [...]
Gesetzeswillkür, Behördenwillkür, Justizterror = Deutschland 61 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes
Wenn am 23.05.2010 wieder einmal das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gefeiert gibt, ist dieses kein Anlass zu behaupten, dass es 61 gute Jahre gewesen sind, in denen das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik ihre von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes beabsichtigte Wirkung, nämlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes [...]
Zitiergebot, die Grundrechte garantierende verfassungsrechtlich verankerte zwingende Gültigkeitsvorschrift des Grundgesetzes
Die Väter und Mütter des Bonner Grundgesetzes waren es, als sie als der parlamentarische Rat 1948 / 49 zum Schutz der Freiheitsgrundrechte des einzelnen Bürgers gegen deren Aushöhlung durch den einfachen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das bis heute in der Bevölkerung nahezu unbekannte sog. Zitiergebot mit dem Inhalt des Art. 19 Abs. 1 [...]
deutsche Richter, Staats- und Rechtsanwälte und Steuerberater = seit 60 Jahren erklärte Feinde des BGG der Bundesrepublik Deutschland
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 trat eine neue Rechtsordnung in Kraft. Entsprechend sind die Amtseide deutscher Richter, deutscher Bundesverfassungsrichter, deutscher Staatsanwälte und deutscher Beamter auf das Grundgesetz zu leisten, jeder einzelne hat dieses mit der Übernahme seines Amtes zu tun. Deutsche Rechtsanwälte und Steuerberater sind Teil der unabhängigen Rechtspflege und daher ebenfalls [...]
PUAG wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig
Gemäß Art. 44 GG darf der Deutsche Bundestag Untersuchungsausschüsse einrichten. Der erst 1956 in das GG geschriebene Art. 45a GG regelt die Einrichtung eines ständigen Verteidigungsausschusses, der sich gemäß Art. 45a Abs. 2 GG auch zum Untersuchungsausschuss konstituieren darf. Das Nähere regelt das sog. Untersuchungsausschutzgesetz vom 19.06.2001 ( PUAG ). Das PUAG ist jedoch wegen dessen Verstoßes [...]
Oberster Bundesverfassungsrichter Voßkuhle wegen Rechtsbeugung angezeigt
PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Am 20. März 2010, nur wenige Tage nach der Ernennung von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, erstattete der ehemalige Abgeordnete des niedersächsischen Landtages, Dipl.-Ing. Michael Oswald Hoch, aus 38550 Isenbüttel in Niedersachsen, Strafanzeige bei der Generalbundesanwältin Harms in Karlsruhe gegen Voßkuhle und die Richter am Bundesverfassungsgericht Broß, Osterloh, [...]
TMG & RStV
Warum das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag ungültig sind und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz! Vorab ein Zitat von gewisser Tragweite: Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin in “Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte” “Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende [...]
Justizbeitreibungsordnung
Quelle: http:/bundesrecht.juris.de/jbeitro/BJNR002980937.html Eingangsformel Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) wird folgendes verordnet: § 19 (1) Diese Verordnung tritt [...]
BVerwGE 1, 303 “Sünderin”-Fall
“Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch [...]
Ungültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der einfachen Gesetze ) fortgelten lassen zu dürfen, das [...]
Zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
Entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes und der eigenen Rechtsprechung stellt das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die Ungültigkeit der zur Vorratsdatenspeicherung gehörigen Gesetze fest, sondern winkt mit dem Verweis auf die teilweise "Verfassungswidrigkeit" die Vorratsdatenspeicherung selbst als zulässig durch. Vielen Dank an den 1. Senat des BVerfG. In der Verfügungsvorlage für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung [...]
Voßkuhle hat es 1994 mit dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsquelle der Bundesrepublik Deutschland schon nicht genau genommen
Der im März 2010 durch den Bundespräsidenten Köhler zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ernannte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle scheint grundrechtefeindliche Neigungen zu verkörpern. Seine Promotion erlangte Voßkuhle bei Peter Lerche, ein Schüler des Nazijuristen Dr. Theodor Maunz. Im Deutschen Verwaltungsblatt ( DVBI ) veröffentlichte Voßkuhle als erst 31-Jähriger bereits 1994 grundgesetzfeindliche Auffassungen zur Nichtigkeit von Gesetzen, wenn [...]
Bundesverfassungsgericht entscheidet wiederholt gegen die Grundrechtegarantie des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Am 10.02.1953 entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes das erste Mal seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 in Sachen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, und das BVerfG hat gegen die im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Grundrechtsgarantie entschieden und damit das erste Mal das Recht [...]
Pressemitteilung: Schulgesetze und Grundrechtsverletzungen in Deutschland zum Tag der Menschenrechte
Am 08.12.2009 um 09.30h vermeldete die Bildzeitung online, dass die Schülerin Sandy B. in Halle an der Saale seit dem 07.12.2009 wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der JVA Halle an der Saale ihren gerichtlich angeordneten Jugendarrest verbüßt. Es ist anzunehmen, dass die Schülerin derzeit in der JVA Halle I untergebracht ist. [...]
BVerfGE 15, 288
BVerfGE 15, 288ff 19.02.1963 – 1 BvR 610/62 I. Senat BVerfGE 15, 288 Seite 293 Ausdrückliche gesetzliche Grundlage hierfür ist § 116 Abs. 2 StPO. Diese Bestimmung enthält als allgemeines Gesetz eine “Schranke” der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfGE 7, 198 [207-209]). Sie verletzt nicht - wie der Beschwerdeführer meint - Art. [...]
2 BvR 902/06
BVerfG, 2 BvR 902/06 vom 16.6.2009 Rn 77 d) §§ 94 ff. StPO verstoßen auch nicht gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Soweit nach dem Grundgesetz - wie gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG - ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss zwar das Gesetz nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich das Grundrecht [...]
BVerfGE 122, 63
BVerfGE 122, 63ff 15.10.2008 – 2 BvR 236, 237/08 II. Senat BVerfGE 122, 63 Seite 70 2. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verletze das Zitiergebot und sei daher formell verfassungswidrig. Art. 15 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erwähne nur die Einschränkung von Art. 10 Abs. 1 GG. Es würden jedoch offensichtlich auch Art. [...]
BVerfGE 120, 274 - Grundrecht auf Computerschutz
BVerfGE 120, 274ff 27.02.2008 – 1 BvR 370, 595/07 I. Senat BVerfGE 120, 274 - Grundrecht auf Computerschutz Seite 291 Soweit Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG als Eingriff in Art. 13 GG anzusehen seien, sei die Vorschrift bereits deshalb verfassungswidrig, weil sie keinem der besonderen Schrankenvorbehalte von Art. 13 Abs. 2 [...]
BVerfGE 114, 357 - Aufenthaltserlaubnis
BVerfGE 114, 357ff 25.10.2005 – 2 BvR 524/01 II. Senat BVerfGE 114, 357 - Aufenthaltserlaubnis Seite 362 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wird das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft: Die angegriffenen Beschlüsse verletzten das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Heranwachsen im Haushalt des Vaters und auf Erziehung durch den Vater aus Art.6 Abs.1 und Abs.2 GG. Art.2 [...]
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 113, 348ff 27.07.05 – 1 BvR 668/04 I. Senat BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung 1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art.19 Abs.1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. Seite 356 [...]
BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
BVerfGE 96, 10ff 10.04.1997 – 2 BvL 45/92 II. Senat BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung Seite 16 Obwohl danach räumliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Ausländern an Art.2 Abs.2 Satz 2 GG zu messen seien, werde in §37 AsylVfG nur Art.2 Abs.2 Satz 1 GG als eingeschränkt zitiert, so daß Art.19 Abs.1 Satz 2 GG [...]
BVerfGE 92, 365 - Kurzarbeitergeld
BVerfGE 92, 365ff 4.07.1995 – 1 BvF 2/86 und 1, 2, 3, 4/87 und 1 BvR 1421/86 I. Senat BVerfGE 92, 365 - Kurzarbeitergeld Seite 384 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die Neufassung des § 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AFG verstoße gegen Art. 9 Abs. 3 GG, Art. [...]
BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen
BVerfGE 85, 386ff 25.03.1992 – 1 BvR 1430/88 I. Senat BVerfGE 85, 386 - Fangschaltungen Seite 390 Einen Hinweis gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auf Einschränkungen von Art. 10 Abs. 1 GG enthalten die Gesetze nicht. Seite 403 Weder die Begründung der Bundesregierung zu § 30 Abs. 2 PostVerfG - im Entwurf [...]
BVerfGE 83, 130 - Josephine Mutzenbacher
BVerfGE 83, 130ff 27.11.1990 – 1 BvR 402/87 I. Senat BVerfGE 83, 130 - Josephine Mutzenbacher Seite 137 Das Gesetz verstoße darüber hinaus gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) (Anmerkung: gemeint ist hier das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften) Seite 154 1. Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 [...]
BVerfGE 68, 352
BVerfGE 68, 352ff 19.12.1984 – 2 BvL 20, 21/84 II. Senat BVerfGE 68, 352 Seite 357 Verstößt § 59 IRG gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 GG und Art. 102 GG, weil § 59 IRG Rechtshilfehandlungen auch dann zuläßt, wenn diese zur Verhängung und Vollstreckung eines [...]
BVerfGE 64, 72 - Prüfingenieure
BVerfGE 64, 72ff 4.05.1983 – 1 BvL 46, 47/80 I. Senat BVerfGE 64, 72 - Prüfingenieure Nr. 4 1. Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Seite 73 Das vorlegende Verwaltungsgericht beanstandet, daß die in Schleswig-Holstein gesetzlich vorgesehene Altersgrenze von 70 Jahren grundsätzlich auch für solche Prüfingenieur [...]
BVerfGE 61, 82 - Sasbach
BVerfGE 61, 82ff 8.07.1982 – 2 BvR 1187/80 II. Senat BVerfGE 61, 82 - Sasbach Seite 113 Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Das Erlöschen von Einwendungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren und die Einschränkung oder der Wegfall von subjektiven materiellen Störungsabwehransprüchen gegenüber einem bestimmten Vorhaben im Sinne des § 7 [...]
BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung
BVerfGE 50, 290ff 1.03.1979 – 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 I. Senat BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung Seite 303 Die Beschwerdeführer zu I) und II) haben ein Rechtsgutachten der Professoren Badura, Rittner und Rüthers vorgelegt - im folgenden: Kölner Gutachten -, dessen rechtliche Würdigung sie sich auch insoweit zu eigen [...]
BVerfGE 48, 327 - Familiennamen
BVerfGE 48, 327ff 31.05.1978 – 1 BvR 683/77 I. Senat BVerfGE 48, 327 - Familiennamen Seite 332 II. Die Beschwerdeführer sind Eheleute, die schon 1965 bei ihrer Eheschließung den Mädchennamen der Frau als Ehenamen annehmen wollten. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Auch ein von ihnen durchgeführtes Verfahren nach § 47 PStG mit dem Ziel der [...]
BVerfGE 47, 46 - Sexualkundeunterricht
BVerfGE 47, 46ff 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 I. Senat BVerfGE 47, 46 - Sexualkundeunterricht Seite 64 b) Lediglich soweit dieser Beschwerdeführer nach Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG noch eine Verletzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt hat, sind [...]
BVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse
BVerfGE 44, 197ff 2.03.1977 – 2 BvR 1319/76 II. Senat BVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse Seite 201 § 15 Abs. 2 SG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß für § 15 Abs. 1 SG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG das Zitiergebot (Art. 19 Abs. [...]
BVerfGE 39, 334 - EXTREMISTENBESCHLUSS
BVerfGE 39, 334ff 22.05.1975 – 2 BvL 13/73 II. Senat BVerfGE 39, 334- EXTREMISTENBESCHLUSS Seite 340 2. Die angegriffene Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar: Sie stehe in Widerspruch zu Art. 12 GG. Da die zweite juristische Staatsprüfung auch für den Beruf des Rechtsanwalts, des Syndikus und anderer Berufe außerhalb des öffentlichen Dienstes erforderlich sei, [...]
BVerfGE 35, 185 - Haftgrund Wiederholungsgefahr
BVerfGE 35, 185ff 30.05.1973 – 2 BvL 4/73 II. Senat BVerfGE 35, 185 - Haftgrund Wiederholungsgefahr Seite 187 Das Amtsgericht Lüneburg hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zur Begründung führt es aus: Auf die Gültigkeit dieser Bestimmung [...]
BVerfGE 33, 52 - Zensur
BVerfGE 33, 52ff 25.04.1972 – 1 BvL 13/67 I. Senat BVerfGE 33, 52 - Zensur Seite 56 4. Schließlich seien die §§ 5 ff. GÜV wegen Verletzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig; denn das durch § 5 Abs. 1 Seite 57 GÜV eingeschränkte Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG sei [...]
BVerfGE 30, 336 - Jugendgefährdende Schriften
BVerfGE 30, 336ff 23.03.1971 – 1 BvL 25/61 und 3/62 I. Senat BVerfGE 30, 336 - Jugendgefährdende Schriften Seite 345 Die Angeklagten der Ausgangsverfahren vertreten übereinstimmend die Ansicht, daß § 6 Abs. 2 verfassungswidrig sei. Die Angeklagte des der Vorlage 1 BvL 3/62 zugrundeliegenden Verfahrens hält außerdem § 4 Abs. 1 Nr. 3 wegen Verstoßes [...]
BVerfGE 28, 282 - Solidaritätsadresse
BVerfGE 28, 282ff 26.05.1970 – 1 BvR 657/68 I. Senat BVerfGE 28, 282 - Solidaritätsadresse Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht für die §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Soldatengesetzes. Seite 286 Die Disziplinarbestrafung wegen des Anschlags am Informationsbrett und wegen der Eingabe an den Soldatensender [...]
BVerfGE 28, 55 - Leserbrief
BVerfGE 28, 55ff 18.02.1970 – 2 BvR 746/68 II. Senat BVerfGE 28, 55 - Leserbrief Seite 60 Mit der am 22. Dezember 1968 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den ihm am 23. November 1968 in vollständiger Form zugestellten Beschluß des Truppendienstgerichts vom 5. November 1968. Er rügt eine Verletzung von Art. 5, 17 [...]
BVerfGE 28, 36 - Zitiergebot
BVerfGE 28, 36ff 18.02.1970 – 2 BvR 531/68 II. Senat BVerfGE 28, 36 - ZITIERGEBOT 1. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Seite 43 Der Bundesminister der Verteidigung, der sich für die Bundesregierung geäußert hat, hält [...]
BVerfGE 24, 367 - Hamburgisches Deichordnungsgesetz
BVerfGE 24, 367ff 18.12.1968 – 1 BvR 638, 673/64 und 200, 238, 249/65 I. Senat BVerfGE 24, 367 - Hamburgisches Deichordnungsgesetz 4. Enteignungsgesetze (Art. 14 Abs. 3 GG) schränken das Grundrecht des Eigentums nicht im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG ein. Seite 395 Soweit in der Rechtsumwandlung eine Enteignung liegt, wird sie unmittelbar [...]
BVerfGE 21, 271 - Südkurier
BVerfGE 21, 271ff 4.04.1967 – 1 BvR 414/64 I. Senat BVerfGE 21, 271 - Südkurier Seite 275 Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt stelle eine Zensur dar; diese sei uneingeschränkt und selbst beim etwaigen Vorliegen eines allgemeinen Gesetzes verboten. Dem Bund fehle nach Art. 74 Nr. 12 GG die Gesetzgebungskompetenz für das Verbot. Hilfsweise habe die Verletzung [...]
Sandy ist doof?
Die Online-Ausgabe der Bildzeitung schlagzeilte am 08.12.09, dass die notorische Schulschwänzerin Sandy B. (16) aus Halle während der letzten vier Jahre dauernd die Schule schwänzte, Ordnungsstrafen ignorierte und nun bis Weihnachten eine Haft verbüßen muss, welche von einem Richter am Amtsgericht Halle verhängt wurde [1]. Mama Yvonne (34) lieferte sie im Jugendknast Roter Ochse in [...]
1 BvR 2181/98
A II. 1. 29 c) Die angegriffenen Vorschriften seien bereits wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig. Da § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreife, hätte dieses Grundrecht im Transplantationsgesetz genannt werden müssen. 2. 14 c) Die [...]
BVerfGE 21, 92
BVerfGE 21, 92ff 12.01.1967 – 1 BvR 168/64 I. Senat BVerfGE 21, 92 Der Beschwerdeführer rügt Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art, 19 Abs. 1 und 2 GG. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/631 - eingehend dargelegt, daß § 9 Abs. 1 [...]
BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz
BVerfGE 19, 150ff 3.11.1965 – 1 BvR 62/61 I. Senat BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz Seite 155 Die Verfassungsänderung sei auch nicht wirksam vorgenommen. Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG müsse erst recht gelten, wenn ein Grundrecht durch eine Verfassungsänderung in vollem Umfang aufgehoben werde. Art. 14 GG sei aber [...]
BVerfGE 17, 67 - Investitionshilfegesetz
BVerfGE 17, 67ff 24.07.1963 – 1 BvR 425, 786, 787/58 I. Senat BVerfGE 17, 67 - Investitionshilfegesetz Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, daß schon die Einfügung des Artikels 135 a in das Grundgesetz sie unmittelbar in ihren Grundrechten berühre. Diese Ergänzung des Grundgesetzes schmälere unmittelbar den Grundrechtskreis des einzelnen, weil dieser Schutzwall gegen eine beliebige [...]
BVerfGE 16, 194 - Liquorentnahme
BVerfGE 16, 194ff 10.06.1963 – 1 BvR 790/58 I. Senat BVerfGE 16, 194 - LIQUORENTNAHME Seite 199 2. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann auf Grund eines einfachen Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG). Als formelles Gesetz genügt § 81a StPO dieser Forderung. a) Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf [...]
BVerfGE 15, 126 - STAATSBANKROTT
BVerfGE 15, 126ff 14.11.1962 – 1 BvR 987/58 I. Senat BVerfGE 15, 126 - STAATSBANKROTT Seite 129 2. Die Verfassungsbeschwerde ist am 24. Dezember 1958 eingegangen; sie richtet sich gegen das AKG und beantragt in erster Linie, den § 1 dieses Gesetzes für nichtig zu erklären. a) Schon das Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135a [...]
BVerfGE 10, 89 - (Großer) Erftverband
BVerfGE 10, 89ff 29.07.1959 – 1 BvR 394/58 I. Senat BVerfGE 10, 89 - (Großer) ERFTVERBAND Seite 99 Der Angriff ist freilich nicht schon deshalb begründet, weil das Gesetz Art. 2 Abs. 1 GG nicht als eingeschränktes Grundrecht aufführt. Denn Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit; sie [...]
BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz
BVerfGE 8, 274ff 12.11.1958 – 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 II. Senat BVerfGE 8, 274 - PREISGESETZ Das Landgericht ist der Auffassung, § 2 Abs. 1 Preisgesetz verstoße gegen Art. 80 Abs. 1 GG; die Ermächtigung sei nach Inhalt, Zweck und Ausmaß nicht hinreichend bestimmt. Das Preisgesetz verletze auch die durch Art. 2 [...]
BVerfGE 7, 175 - Normenkontrolle III
BVerfGE 7, 175ff 13.11.1957 – 1 BvR 78/56 I. Senat BVerfGE 7, 175 - Normenkontrolle III 1. Die antragstellenden Unternehmen haben zusammen mit anderen Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Beförderungsteuergesetzes in der Seite 176 Fassung vom 13. Juni 1955 - BefStG 1955 - (BGBl. I S. 366) erhoben. [...]
BVerfGE 6, 32 - Elfes
BVerfGE 6, 32ff 16.01.1957 – 1 BvR 253/56 I. Senat BVerfGE 6, 32f - ELFES Seite 35 Näher liegt die Annahme, daß er die Ausreisefreiheit in Art. 11 Abs. 1 GG nicht garantieren wollte. Davon ist auch der Gesetzgeber des Paßgesetzes offensichtlich ausgegangen; denn er hat weder die Paßversagungsgründe inhaltlich auf Art. 11 Abs. 2 [...]
BVerfGE 5, 77 - Parteifreie Wählergruppen
BVerfGE 5, 77ff 13.06.1956 – 1 BvR 315, 309 und 286/53 I. Senat BVerfGE 5, 77 - PARTEIFREIE WÄHLERGRUPPEN Seite 78 2. Die Beschwerdeführer rügen, daß durch die §§ 9 Abs. 1, 2, 4 und 5; 10; 25 Abs. 2; 26 Abs. 2 und 34 Abs. 1 und 4 BWG sowie § 29 BWO das [...]
BVerfGE 5, 13 - Blutgruppenuntersuchung
BVerfGE 5, 13ff 25.05.1956 – 1 BvR 190/55 I. Senat BVerfGE 5, 13 - BLUTGRUPPENUNTERSUCHUNG Nr. 4 Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG findet keine Anwendung auf solche, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze, die lediglich bereits geltende Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen. Seite 15 Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch [...]
BVerfGE 2, 121 - Zitiergebot
BVerfGE 2, 121ff 10.02.1953 – 1 BvR 787/52 I. Senat BVerfGE 2, 121 - ZITIERGEBOT Nr. 9 Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - das Grundrecht muß im Fall der Einschränkung unter Angabe des Artikels genannt werden - bezieht sich nur auf künftige Rechtssetzung. Seite 122 Allerdings ist in § 81 [...]
Letzte Kommentare