»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
Deutsche Bundesregierung an der Beteiligung des Mordes an deutschen Staatsbürgern u.a. schuldig?
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten.¹ Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes.¹ Art 1 GG (1) [...]
DAS NICHT ERFÜLLTE GRUNDGESETZ
Ein Vortrag von Dr. Adolf Arndt (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und Jurist, der am 17. Oktober 1959 in Kassel öffentlich im Rahmen der 2. Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gehalten wurde. Das Bonner Grundgesetz unterscheidet sich von allen früheren Verfassungen in Deutschland. Es will nicht nur als norma normans mittelbar wirken, sondern für jedermann [...]
61 Jahre Bundesrepublik Deutschland basieren auf fortgesetzter organisierter Kriminalität wider das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm mit dem Siegel der Scheinlegalität
In 12 Tagen, am 23. Mai 2011, jährt sich der Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland selbst zum 62. Mal. Doch dieses ist alles andere als ein Grund zum Feiern, denn wer genau hinschaut, der stellt fest, dass weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn [...]
Wider das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm bleibt die Würde des Menschen nicht unantastbar
In 13 Tagen jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 62. Mal. Trotz dieser absoluten Vorrangstellung und Bindewirkung ist aufgrund der personellen Kontinuität damals die sachliche Kontinuität bis heute noch immer nicht überwunden. Das Bonner Grundgesetz harrt noch heute seiner Erfüllung. http:/www.youtube.com/watch?v=dXKOlJ62mIU
Alle die Freiheitsgrundrechte verletzende Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen erlangen niemals Rechtskraft, da die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG unverletzlich sind und die drei Gewalten als unmittelbar geltendes Recht zwingend binden
In 13 Tagen jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Buundesrepublik Deutschland zum 62. Mal. Erstmalig in einer deutschen Verfassung werden im Bonner Grundgesetz die im sog. Grundrechtskatalog einzeln normierten Freiheitsgrundrechte des einzelnen Bürgers als unverletzlich und unveräußerlich garantiert sowie die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowei [...]
Freiheitsgrundrechte sind trotz grundgesetzlicher Garantie seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes suspendiert und somit ihrer Wirkweise als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen faktisch beraubt
Noch sind es 14 Tage bis sich der Tag des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 62. Mal jährt, doch schon heute gilt es zu resümieren, dass die in ihm ausdrücklich mit Gesetzeskraft verbürgten Freiheitsgrundrechte wie eh und je suspendiert sind. Suspendiert geblieben sind, muss es richtigerweise heißen, denn aus [...]
Der Staat greift immer weiter in die Privatsphäre des Bürgers ein und durchleuchtet ihn, sagt der FDP – Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegenüber dem Focus
Der Staat fragt laut einem “Focus“-Bericht immer öfter die Bankkonten seiner Bürger ab. Die entsprechenden Nachforschungen hätten sich seit 2005 mehr als versechsfacht, bewegen sich aber immer noch auf eher niedrigem Niveau. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer FDP-Anfrage. Danach haben allein Finanzämter und Zollbehörden im vergangenen Jahr [...]
Scheinlegalität beherrscht seit bald 62 Jahren die Rechtswirklichkeit in Deutschland
Noch heute, 15 Tage vor dem 62. Jahrestag des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, besteht die Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik aus Scheinlegalität. Die verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehle und die drei Gewalten zwingend bindend, werden seit 61 Jahren systematisch unterlaufen. Weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechungen [...]
Menschenrecht als Gnadenakt: Interview mit Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz
Für die Inhaftierung gibt es keine Rechtsgrundlage, ebenso liegt der Entlassung kein ordentliches Verfahren zugrunde. Aus mir vorliegenden Aktenteilen geht hervor, dass die USA Herrn Kurnaz schon im Jahre 2002 als ungefährlich und unschuldig angesehen haben. Trotzdem wurde er wider besseres Wissen nach außen immer als “feindlicher Kämpfer” bezeichnet. Als solcher wurde er dann angekettet [...]
§ 42 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird aufgehoben oder der Anfang vom Ende des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland 1964
Von der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland 1964 mit aller Wahrscheinlichkeit nahezu unbemerkt gebleiben ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ( Vereinsgesetz ) am 05. August 1964 das gleichzeitige Erlöschen des § 42 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ( BverfGG in der Erstfassung vom 12.03.1951 ) mit Hilfe dieses Vereinsgesetzes. Im § 42 BverfGG vom 12.03.1951 hat es bis [...]
Sie nennen es Bildung
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.” BVerfG, Leitsatz 1 - 1 [...]
Scheiß Bullen
… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe - alles auf [...]
Das Bundesverfassungsgericht zu den Grenzen der Fortentwicklung des Rechts
BVerfG, 1 BvR 918/10 vom 25.1.2011, Absatz-Nr. (1 - 84), http:/www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr091810.html Rn51 Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl der hierbei anzuwendenden Methoden sowie seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Nur wenn die Gerichte hierbei Verfassungsrecht verletzen, kann das Bundesverfassungsgericht auf [...]
Aufhebung der Rechtsbindung der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geplant?
Kommentar zur geplanten Einführung einer so genannten “Querulantengebühr” für Kläger, welche zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren beim Bundesverfassungsgericht einreichen.¹ Das Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wonach die Grundrechte die “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht” binden, ist in Verbindung mit dem [...]
Grundrechtsverletzung ist gemäß Art. 1 GG allen drei Gewalten verfassungsrechtlich verboten und sie tun es doch
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erlangten erstmalig in der deutschen Geschichte die Grundrechte des Einzelnen Gesetzeskraft. Dargestellt wird dieses im Art. 1 Abs. 3 GG ( BGG ), der da lautet:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Sowohl der einfache Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt [...]
Finanzgerichtsurteile = Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes
Bis heute haben sich die deutschen Finanzrichter nicht dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dessen Inkrafttreten am 23. Mai 1949 bedingungslos unterworfen, hier insbesondere nicht den Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 2 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG sowie [...]
Der Anwaltszwang als europäisches Geschäftsmodell
Anbei ein neues Meisterwerk aus der Gesetzesschmiede der Bundesrepublik Deutschland, selbstverständlich unterzeichnet von der Privatperson Christian Wulff (ehem. Ministerpräsident Niedersachsen) und demzufolge (rein formal und rechtlich korrekt) nichtig, da die Besetzung des Amtes des 10. Bundespräsidenten nach wie vor nicht ordnungsgemäß nach dem Grundgesetz und dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung [...]
Versammlungsfreiheit vor Gericht - Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
Eine Pressemitteilung des Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) vom 14.12.2010: 150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Polizeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der VersammlungsteilnehmerInnen zu unterlassen. Ein Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe wurde am 14. Dezember 2010 vom Amtsgericht Karlsruhe zu 150 Tagessätzen wegen angeblicher Nötigung verurteilt. Wegen [...]
Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln
PRESSEMITTEILUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN (10. Dezember 2010) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten [...]
Gesetzloser Notstand
Ich bin angesichts meiner Erfahrungen der letzten Jahre mit der öffentlichen Gewalt zweifelsfrei davon überzeugt, dass die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gefährdet ist, sondern darüber hinaus faktisch suspendiert wurde, weshalb es an der Zeit ist, die Öffentlichkeit über diese Zustände zu informieren. Dazu folgende Anhaltspunkte: 1. Die Gesetzgebung erfüllt nicht mehr ihren [...]
Die unerträgliche Leichtigkeit der Rechtsbeugung
oder warum die Bundesrepublik Deutschland eine juristische Revolution braucht Kommt ein Polizist und befiehlt einem Passanten die Straßenseite zu wechseln. Der Passant zum Polizisten: „Mein Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG bindet Sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht.“, darauf der Polizist: „Sie können ja klagen.“ Rechtsstaat Bundesrepublik [...]
Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Ausnahmezustand für Grundrechte
Grundrechtemahnwachen vor dem Reichstag am Sonntag, den 28.11., 12.12. und 26.12.2010 werden abgesagt! »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinde…
Die Grundrechtemahnwache vor dem Reichstag soll verhindert werden?
Heute erreichte uns die telefonische Meldung, dass die “Versammlungsbehörde“, ansässig beim LKA Berlin, die GRUNDRECHTEMAHNWACHE vor dem Reichstag in Berlin (die nächste soll am Sonntag, den 31. Oktober 2010 um 16:00 Uhr stattfinden) fü…
Die Polizei kann auch mal hinlangen!
Meinte heute der Polizeisprecher des Polizeieinsatzes in Stuttgart: “Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, “dann kann die Polizei auch mal hinlangen” Was macht man, wenn sich die Polizei nicht rechtlich einwandfrei verhält? Quelle: http:/www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720516,00.html
Gesetzeswillkür, Behördenwillkür, Justizterror = Deutschland 61 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes
Wenn am 23.05.2010 wieder einmal das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gefeiert gibt, ist dieses kein Anlass zu behaupten, dass es 61 gute Jahre gewesen sind, in denen das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik ihre von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes beabsichtigte Wirkung, nämlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes [...]
Oberster Bundesverfassungsrichter Voßkuhle wegen Rechtsbeugung angezeigt
PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Am 20. März 2010, nur wenige Tage nach der Ernennung von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, erstattete der ehemalige Abgeordnete des niedersächsischen Landtages, Dipl.-Ing. Michael Oswald Hoch, aus 38550 Isenbüttel in Niedersachsen, Strafanzeige bei der Generalbundesanwältin Harms in Karlsruhe gegen Voßkuhle und die Richter am Bundesverfassungsgericht Broß, Osterloh, [...]
Voßkuhle nach Rechtsbeugung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt?
Eine Behauptung, die es zu beweisen gilt. Völlig ohne jedes öffentliche Aufsehen entschied der zweite Senat am BverfG in der Besetzung Voßkuhle als Vorsitzender, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt und Landau in der Sache 2 BvR 902/06, dass die Strafprozessordnung nicht wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz [...]
Annahmeverfahren zum Bundesverfassungsgericht ist verfassungwidrig
Die sog. Annahmekammern beim Bundesverfassungsgericht leiten ihre Entscheidungskompetenz aus Artikel 94 Abs. 2 GG i.V.m. § 93b BVerfGG i.V.m. § 93a BVerfGG ab. Da diese Vorschriften mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsweggarantie/Justizgewährleistungsanspruch) kollidieren, ist das Annahmeverfahren insgesamt verfassungswidrig und daher nichtig. Art 19 . 4 GG bestimmt als Rechtsweg den [...]
Voßkuhle hat es 1994 mit dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsquelle der Bundesrepublik Deutschland schon nicht genau genommen
Der im März 2010 durch den Bundespräsidenten Köhler zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ernannte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle scheint grundrechtefeindliche Neigungen zu verkörpern. Seine Promotion erlangte Voßkuhle bei Peter Lerche, ein Schüler des Nazijuristen Dr. Theodor Maunz. Im Deutschen Verwaltungsblatt ( DVBI ) veröffentlichte Voßkuhle als erst 31-Jähriger bereits 1994 grundgesetzfeindliche Auffassungen zur Nichtigkeit von Gesetzen, wenn [...]
Bundesverfassungsgericht entscheidet wiederholt gegen die Grundrechtegarantie des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Am 10.02.1953 entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes das erste Mal seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 in Sachen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, und das BVerfG hat gegen die im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Grundrechtsgarantie entschieden und damit das erste Mal das Recht [...]
Pressemitteilung: Schulgesetze und Grundrechtsverletzungen in Deutschland zum Tag der Menschenrechte
Am 08.12.2009 um 09.30h vermeldete die Bildzeitung online, dass die Schülerin Sandy B. in Halle an der Saale seit dem 07.12.2009 wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der JVA Halle an der Saale ihren gerichtlich angeordneten Jugendarrest verbüßt. Es ist anzunehmen, dass die Schülerin derzeit in der JVA Halle I untergebracht ist. [...]
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