»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
Teils bis heute geistig vergiftete Justiz durch die Hitlerdiktatur mit dem Baustein der Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung
»Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den Ungeist Tausender von Rechtsbeugungen und Mordurteilen als ewige Last mit sich herum. Indem sich Deutschlands Juristen nahezu geschlossen einem verbrecherischen Regime unterordneten, ist die Unabhängigkeit der Richter – und damit eine ihrer elementarsten und [...]
Deutsche Bundesregierung an der Beteiligung des Mordes an deutschen Staatsbürgern u.a. schuldig?
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten.¹ Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes.¹ Art 1 GG (1) [...]
DAS NICHT ERFÜLLTE GRUNDGESETZ
Ein Vortrag von Dr. Adolf Arndt (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und Jurist, der am 17. Oktober 1959 in Kassel öffentlich im Rahmen der 2. Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gehalten wurde. Das Bonner Grundgesetz unterscheidet sich von allen früheren Verfassungen in Deutschland. Es will nicht nur als norma normans mittelbar wirken, sondern für jedermann [...]
Menschenrecht als Gnadenakt: Interview mit Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz
Für die Inhaftierung gibt es keine Rechtsgrundlage, ebenso liegt der Entlassung kein ordentliches Verfahren zugrunde. Aus mir vorliegenden Aktenteilen geht hervor, dass die USA Herrn Kurnaz schon im Jahre 2002 als ungefährlich und unschuldig angesehen haben. Trotzdem wurde er wider besseres Wissen nach außen immer als “feindlicher Kämpfer” bezeichnet. Als solcher wurde er dann angekettet [...]
§ 42 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird aufgehoben oder der Anfang vom Ende des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland 1964
Von der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland 1964 mit aller Wahrscheinlichkeit nahezu unbemerkt gebleiben ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ( Vereinsgesetz ) am 05. August 1964 das gleichzeitige Erlöschen des § 42 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ( BverfGG in der Erstfassung vom 12.03.1951 ) mit Hilfe dieses Vereinsgesetzes. Im § 42 BverfGG vom 12.03.1951 hat es bis [...]
Sie nennen es Bildung
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.” BVerfG, Leitsatz 1 - 1 [...]
Grundrechtsverletzung ist gemäß Art. 1 GG allen drei Gewalten verfassungsrechtlich verboten und sie tun es doch
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erlangten erstmalig in der deutschen Geschichte die Grundrechte des Einzelnen Gesetzeskraft. Dargestellt wird dieses im Art. 1 Abs. 3 GG ( BGG ), der da lautet:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Sowohl der einfache Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt [...]
Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln
PRESSEMITTEILUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN (10. Dezember 2010) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten [...]
Der deutsche Amtseid
„Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ - Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts) Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom [...]
Gesetzloser Notstand
Ich bin angesichts meiner Erfahrungen der letzten Jahre mit der öffentlichen Gewalt zweifelsfrei davon überzeugt, dass die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gefährdet ist, sondern darüber hinaus faktisch suspendiert wurde, weshalb es an der Zeit ist, die Öffentlichkeit über diese Zustände zu informieren. Dazu folgende Anhaltspunkte: 1. Die Gesetzgebung erfüllt nicht mehr ihren [...]
Die Grundrechtemahnwache vor dem Reichstag soll verhindert werden?
Heute erreichte uns die telefonische Meldung, dass die “Versammlungsbehörde“, ansässig beim LKA Berlin, die GRUNDRECHTEMAHNWACHE vor dem Reichstag in Berlin (die nächste soll am Sonntag, den 31. Oktober 2010 um 16:00 Uhr stattfinden) fü…
Stuttgart 21 - Polizeieinsätze ohne Recht und Ordnung
Die rechtliche Normenhierarchie in der Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig. Zuvörderst steht das Grundgesetz, ihm nachfolgend alle einfachgesetzlichen Regelungen. Im Grundgesetz stehen die Grundrechte an vorderster Stelle. Sie binden gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG die „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Soweit gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „ein Grundrecht [...]
Die Polizei kann auch mal hinlangen!
Meinte heute der Polizeisprecher des Polizeieinsatzes in Stuttgart: “Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, “dann kann die Polizei auch mal hinlangen” Was macht man, wenn sich die Polizei nicht rechtlich einwandfrei verhält? Quelle: http:/www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720516,00.html
BVerfGE zu Artikel 1 Abs. 3 GG als Leitnorm
Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. BverfG-Entscheidung zur Wirkweise von Artikel 1 Abs. 3 GG als Leitnorm gegenüber den drei Gewalten ( BverfGE 49,220 ) Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfaßt die Pflicht, (…). Im Rechtsstaat des [...]
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