»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
Deutsche Bundesregierung an der Beteiligung des Mordes an deutschen Staatsbürgern u.a. schuldig?
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten.¹ Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes.¹ Art 1 GG (1) [...]
DAS NICHT ERFÜLLTE GRUNDGESETZ
Ein Vortrag von Dr. Adolf Arndt (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und Jurist, der am 17. Oktober 1959 in Kassel öffentlich im Rahmen der 2. Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gehalten wurde. Das Bonner Grundgesetz unterscheidet sich von allen früheren Verfassungen in Deutschland. Es will nicht nur als norma normans mittelbar wirken, sondern für jedermann [...]
Sie nennen es Bildung
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.” BVerfG, Leitsatz 1 - 1 [...]
Scheiß Bullen
… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe - alles auf [...]
Eichmann, der BND und die Expertenkommission
Über Jahrzehnte gab Pullach überhaupt nichts preis, nicht einmal den Parlamentariern. Der Bundesrechnungshof darf bis heute operative Vorgänge nicht einsehen, etwa beurteilen, ob die Ausgaben in einem akzeptablen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. Der Geheimschutz verhindert eine Qualitätskontrolle, und das Ergebnis ist unvermeidbar: Erfolge hat der Dienst nicht vorzuweisen, die Ausgaben sind astronomisch. Kritiker werden [...]
Greenpeace kann Bundeswirtschaftministerium nicht zur Vorlage von Bericht zur Versorgungssicherheit zwingen
Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den in § 63 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG -) vom 7. Juli 2005 vorgeschriebenen Bericht zu veröffentlichen. Den letzten Monitoring-Bericht nach § 51 EnWG zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft [...]
Rechtsanspruch auf Demokratie erloschen
Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 120/2010 vom 29. Dezember 2010 zum Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07: „Das allgemeine Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition.“ Artikel 1 Abs. 3 GG (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung [...]
Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben
Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle - Nr. 246/2010 Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. Nach den [...]
Schöner siegen mit der psychologischen Kriegsführung von Terroristen
ALLES FÜR DEN ENDSIEG? Das ehemalige Nachrichtenmagazin und der Bundesinnemminister Thomas de Maizière (CDU) üben sich in Logik: De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten Umfragen gezeigt, dass sich viele Bürger sicherer gefühlt haben als vorher. “Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen.” Und weiter: “Noch gibt es keinen Grund [...]
Versammlungsfreiheit vor Gericht - Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
Eine Pressemitteilung des Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) vom 14.12.2010: 150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Polizeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der VersammlungsteilnehmerInnen zu unterlassen. Ein Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe wurde am 14. Dezember 2010 vom Amtsgericht Karlsruhe zu 150 Tagessätzen wegen angeblicher Nötigung verurteilt. Wegen [...]
Keine öffentlichen Mittel ohne Erklärung der Verfassungstreue
Zu Plänen des Innenministeriums, die Vergabe von Fördermitteln von einer Erklärung der Verfassungstreue abhängig zu machen, erklärt Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags ¹: „Wer öffentliche Steuergelder bekommt muss auf dem Boden der Verfassung stehen. Die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand von einer Erklärung der Verfassungstreue anhängig zu machen ist daher [...]
Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln
PRESSEMITTEILUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN (10. Dezember 2010) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten [...]
Der deutsche Amtseid
„Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ - Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts) Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom [...]
Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, stellt am 25.03.2010 klar: “gemäß Art. 45 GG tagt der Kundus-Untersuchungsausschuss geheim”
Der Fernsehkanal “Phönix” hatte beim “Kundus-Untersuchungsausschuss” des Deutschen Bundestages beantragt, die Vernehmung des deutschen Verteidigungsministers “zu Guttenberg” am 22.04.2010 live übertragen zu dürfen. Der “Kundus-Untersuchungsausschuss” hatte sich im Dezember 2009 aus dem ständigen Verteidigungsausschuss, der sein Mandat aus Art. 45a des Grundgesetzes schöpft, konstituiert, nachdem am 04.09.2009 der deutsche Oberst Klein aufgrund eines von ihm [...]
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