»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
Kein Grundrecht auf Demokratie
Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” am 5. Juli 2011 Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter [...]
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!
“Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BFH v. 01.10.1981, IV B 13/81) “Ein Finanzbeamter, der Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung (BGH 1972 gegen RGSt. 71, 315).” “Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren die Steuern bewusst falsch [...]
Die ordnende Hand der Arbeitsämter
„Arbeitseinsatz ist die planmäßige Lenkung der Arbeitskräfte des Volkes nach den übergeordneten Gesichtspunkten der Staatspolitik. Für den Arbeitseinsatz gilt also folgendes: 1. der Einsatz der Arbeitskraft kann nicht unbeschränkt der freien Entscheidung des einzelnen überlassen bleiben; 2. die Lenkung hat vielmehr planmäßig zu erfolgen, d.h. nach einer zusammenfassenden Regelung und nach einheitlichen Gesichtspunkten; 3. maßgebend [...]
Über den Sinn und Unsinn der Dienstaufsichtsbeschwerde
Nachfolgend ein sehr aufschlussreicher und kritischer Beitrag des Rechtsanwalts Andreas Fischer zum Umgang der Behörden mit Dienstaufsichtsbeschwerden. Mit freundlicher Genehmigung für die Freigabe auf dem Grundrechteforum von RA A. Fischer, Baden-Baden, http:/rechtsanwalt-andreas-fischer.de (alle Rechte vorbehalten). 1. IST-ZUSTAND DER REAKTION AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDEN („SCHEMA X“) „Formlos, fristlos, fruchtlos.“ Das ist alles, was der deutsche Jurist bis hin [...]
Teils bis heute geistig vergiftete Justiz durch die Hitlerdiktatur mit dem Baustein der Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung
»Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den Ungeist Tausender von Rechtsbeugungen und Mordurteilen als ewige Last mit sich herum. Indem sich Deutschlands Juristen nahezu geschlossen einem verbrecherischen Regime unterordneten, ist die Unabhängigkeit der Richter – und damit eine ihrer elementarsten und [...]
Sonntagswitz bei Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Münster/Augsburg
… oder wie ein ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Münster historische Tatsachen über die Gesetzesgrundlage zur Beitreibung von Bußgeldern (soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind) nicht veröffentlicht sehen will, auf deren Grundlage er selbst arbeitete. Auf der Seite “Heymanns Strafrecht Online Blog” veröffentlicht der Rechtsanwalt und ehemalige Richter am Oberlandesgericht Münster/Augsburg, Detlef Burhoff (http:/www.strafrecht-online.de/topmenu/hrsg-und-partner/herausgeber-heymanns-strafrecht/ra-detlef-burhoff-riolg-ad/), [...]
Herzlichen Glückwunsch zum 62. Geburtstag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
… möchte man sagen, aber die Rechtswirklichkeit sieht anders aus: Die Grundrechte werden fallweise gewährt, der Rechtsweg zur Erhebung von Klagen gegen die rechtswidrige Ausübung öffentlicher Gewalt gegen die Wirkung der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht - der Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei den ordentlichen [...]
Rechtsscheintatbestand Justizbeitreibungsordnung
… oder wie die deutsche Gerichtsbarkeit Geld für den „Führer“ sammelt. Die Justizbeitreibungsordnung ist, nach dem „Rechtsmittel“ der Rechtsbeugung durch Rechtsprechung, das mächtigste Werkzeug in den Händen willfähriger und entweder vor allem fachlich unglaublich unfähiger oder, einen Verbotsirrtum ausschließend, den Tatbestand des Hochverrats erfüllender Juristen, welche offenbar noch heute nach den Standards nationalsozialistischer Rechtsdynamistik ausgebildet [...]
Deutsche Bundesregierung an der Beteiligung des Mordes an deutschen Staatsbürgern u.a. schuldig?
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten.¹ Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes.¹ Art 1 GG (1) [...]
DAS NICHT ERFÜLLTE GRUNDGESETZ
Ein Vortrag von Dr. Adolf Arndt (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und Jurist, der am 17. Oktober 1959 in Kassel öffentlich im Rahmen der 2. Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gehalten wurde. Das Bonner Grundgesetz unterscheidet sich von allen früheren Verfassungen in Deutschland. Es will nicht nur als norma normans mittelbar wirken, sondern für jedermann [...]
61 Jahre Bundesrepublik Deutschland basieren auf fortgesetzter organisierter Kriminalität wider das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm mit dem Siegel der Scheinlegalität
In 12 Tagen, am 23. Mai 2011, jährt sich der Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland selbst zum 62. Mal. Doch dieses ist alles andere als ein Grund zum Feiern, denn wer genau hinschaut, der stellt fest, dass weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn [...]
Wider das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm bleibt die Würde des Menschen nicht unantastbar
In 13 Tagen jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 62. Mal. Trotz dieser absoluten Vorrangstellung und Bindewirkung ist aufgrund der personellen Kontinuität damals die sachliche Kontinuität bis heute noch immer nicht überwunden. Das Bonner Grundgesetz harrt noch heute seiner Erfüllung. http:/www.youtube.com/watch?v=dXKOlJ62mIU
Alle die Freiheitsgrundrechte verletzende Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen erlangen niemals Rechtskraft, da die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG unverletzlich sind und die drei Gewalten als unmittelbar geltendes Recht zwingend binden
In 13 Tagen jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Buundesrepublik Deutschland zum 62. Mal. Erstmalig in einer deutschen Verfassung werden im Bonner Grundgesetz die im sog. Grundrechtskatalog einzeln normierten Freiheitsgrundrechte des einzelnen Bürgers als unverletzlich und unveräußerlich garantiert sowie die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowei [...]
Freiheitsgrundrechte sind trotz grundgesetzlicher Garantie seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes suspendiert und somit ihrer Wirkweise als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen faktisch beraubt
Noch sind es 14 Tage bis sich der Tag des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 62. Mal jährt, doch schon heute gilt es zu resümieren, dass die in ihm ausdrücklich mit Gesetzeskraft verbürgten Freiheitsgrundrechte wie eh und je suspendiert sind. Suspendiert geblieben sind, muss es richtigerweise heißen, denn aus [...]
Der Staat greift immer weiter in die Privatsphäre des Bürgers ein und durchleuchtet ihn, sagt der FDP – Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegenüber dem Focus
Der Staat fragt laut einem “Focus“-Bericht immer öfter die Bankkonten seiner Bürger ab. Die entsprechenden Nachforschungen hätten sich seit 2005 mehr als versechsfacht, bewegen sich aber immer noch auf eher niedrigem Niveau. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer FDP-Anfrage. Danach haben allein Finanzämter und Zollbehörden im vergangenen Jahr [...]
Scheinlegalität beherrscht seit bald 62 Jahren die Rechtswirklichkeit in Deutschland
Noch heute, 15 Tage vor dem 62. Jahrestag des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, besteht die Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik aus Scheinlegalität. Die verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehle und die drei Gewalten zwingend bindend, werden seit 61 Jahren systematisch unterlaufen. Weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechungen [...]
Menschenrecht als Gnadenakt: Interview mit Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz
Für die Inhaftierung gibt es keine Rechtsgrundlage, ebenso liegt der Entlassung kein ordentliches Verfahren zugrunde. Aus mir vorliegenden Aktenteilen geht hervor, dass die USA Herrn Kurnaz schon im Jahre 2002 als ungefährlich und unschuldig angesehen haben. Trotzdem wurde er wider besseres Wissen nach außen immer als “feindlicher Kämpfer” bezeichnet. Als solcher wurde er dann angekettet [...]
§ 42 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird aufgehoben oder der Anfang vom Ende des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland 1964
Von der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland 1964 mit aller Wahrscheinlichkeit nahezu unbemerkt gebleiben ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ( Vereinsgesetz ) am 05. August 1964 das gleichzeitige Erlöschen des § 42 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ( BverfGG in der Erstfassung vom 12.03.1951 ) mit Hilfe dieses Vereinsgesetzes. Im § 42 BverfGG vom 12.03.1951 hat es bis [...]
Die Würde des Bundestages
Berlin: (hib/STO) Für eine ”nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP künftig ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro eingeführt werden. Im Wiederholungsfalle soll das Ordnungsgeld 2.000 Euro betragen, heißt es in einem Gesetzentwurf der drei Fraktionen (17/5471), der am [...]
Sie nennen es Bildung
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.” BVerfG, Leitsatz 1 - 1 [...]
Scheiß Bullen
… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe - alles auf [...]
Der Blinde Fleck
Fehlt der Justiz der gesellschaftliche Diskurs? Am 13.02.2011 erschien im Volkszustandsbericht folgende Schlagzeile: »5 Gründe, warum juristische Blogs Chancen in Deutschland haben – eine Replik« Dahinter verbirgt sich ein Beitrag des Rechtsanwalts Henning Krieg auf dessen Webseite http:/kriegs-recht.de. Der dort gezogene Vergleich zwischen deutschen und amerikanischen juristischen Webseiten, Lawblogs genannt, und die Untersuchung, inwieweit das [...]
Eichmann, der BND und die Expertenkommission
Über Jahrzehnte gab Pullach überhaupt nichts preis, nicht einmal den Parlamentariern. Der Bundesrechnungshof darf bis heute operative Vorgänge nicht einsehen, etwa beurteilen, ob die Ausgaben in einem akzeptablen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. Der Geheimschutz verhindert eine Qualitätskontrolle, und das Ergebnis ist unvermeidbar: Erfolge hat der Dienst nicht vorzuweisen, die Ausgaben sind astronomisch. Kritiker werden [...]
BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden
Via: http:/verfassungsblog.de. Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, dann fliegt nicht nur er raus. Sondern du auch. Das ist geltendes Ausländerrecht in Deutschland (§ 104a III AufenthG). Und nicht nur das. Das ist auch verfassungsmäßiges Ausländerrecht in Deutschland. Das Grundgesetz schützt Mitbürger ohne deutschen Pass nicht vor dieser Art von Sippenhaft. [...]
Wir wollten Recht und bekamen den Rechtsstaat.
Sie war eine der bedeutenden Stimmen der Freiheit. Unerschrocken ist sie ihren Weg gegangen. Für viele, auch für mich, waren ihr Mut und ihre Gradlinigkeit beispielhaft. Ich behalte sie in Erinnerung als eine Persönlichkeit, die die friedliche Revolution und den Weg zur deutschen Einheit ermöglicht hat. Wir Deutsche sind Bärbel Bohley zu Dank verpflichtet. - [...]
Die Abhängigkeit der Richter
Die deutschen Regierungen haben die faktische Möglichkeit und damit die Macht die Gerichte unangemessen ärmlich auszustatten, Richter nach ihrem Gusto auszuwählen, Richter über Benotungssysteme gefügig zu machen, Karrieren von Richtern zu manipulieren, Richter nach exekutivischen Bedürfnissen zu befördern, unfolgsame Richter abzustrafen, über die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Richter - an den vom Deutschen Bundestag in [...]
Justitia ohne Schwert - Mediation als rechtliches Gehör?
153.251 zugelassene Rechtsanwälte gab es laut den Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer im Jahre 2010 in der Bundesrepublik Deutschland ¹ - ca. einen Rechtsanwalt auf 533,4 Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für neues Gesetz auf den Weg gebracht - das Gesetz zur Förderung der Mediation ². Gemäß der u.a. Pressemitteilung geht es [...]
Grundrechtsverletzung ist gemäß Art. 1 GG allen drei Gewalten verfassungsrechtlich verboten und sie tun es doch
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erlangten erstmalig in der deutschen Geschichte die Grundrechte des Einzelnen Gesetzeskraft. Dargestellt wird dieses im Art. 1 Abs. 3 GG ( BGG ), der da lautet:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Sowohl der einfache Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt [...]
Richterallmacht, keine Fiktion, sondern tagtägliche Realität
Ein starkes Team - “Im Zweilicht” - , ZDF am 24. April 2010, keine Fiktion, sondern harte Realität, nur bemerkt es die unwissende Bevölkerung bisher nicht:
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein
Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes steht zu Menschenrechte und Folter am 11.10.2009 folgendes zu lesen: “Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass [...]
Freiheit der Kunst & Wissenschaft
Frau Merkel leistete den Amtseid aller Amtsträger in diesem Land “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ In [...]
Greenpeace kann Bundeswirtschaftministerium nicht zur Vorlage von Bericht zur Versorgungssicherheit zwingen
Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den in § 63 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG -) vom 7. Juli 2005 vorgeschriebenen Bericht zu veröffentlichen. Den letzten Monitoring-Bericht nach § 51 EnWG zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft [...]
Rechtsanspruch auf Demokratie erloschen
Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 120/2010 vom 29. Dezember 2010 zum Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07: „Das allgemeine Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition.“ Artikel 1 Abs. 3 GG (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung [...]
Piratenparteien verurteilen Gewalt gegen Mitarbeiter von Wikileaks
Zum Tag der Pressefreiheit am 03.05.2010 erklärte Bundesaußenminster Guido Westerwelle in Berlin: „Ohne Pressefreiheit gibt es keine Meinungsfreiheit. Beide gehören zu den unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten. Eine funktionierende Demokratie ist ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung und ohne kritische Kommentierung staatlichen Handelns durch eine freie Presse undenkbar. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht wegschauen, [...]
Der Anwaltszwang als europäisches Geschäftsmodell
Anbei ein neues Meisterwerk aus der Gesetzesschmiede der Bundesrepublik Deutschland, selbstverständlich unterzeichnet von der Privatperson Christian Wulff (ehem. Ministerpräsident Niedersachsen) und demzufolge (rein formal und rechtlich korrekt) nichtig, da die Besetzung des Amtes des 10. Bundespräsidenten nach wie vor nicht ordnungsgemäß nach dem Grundgesetz und dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung [...]
Der inszenierte Terrorismus: Die CIA und Al Qaida
by Michel Chossudovsky Global Research, August 15, 2008 Übersetzung: Hintergrund.de Eines der wichtigsten Ziele der US-amerikanischen Kriegspropaganda besteht darin, sich ein „Feindbild zu erschaffen“, eine „Gefahr von Außen“ – personifiziert in diesem Fall durch Osama bin Laden – welche „Amerika bedroht“. Dieses Feindbild rechtfertigt nun einen Präventivkrieg gegen „islamische Terroristen“, um das Vaterland zu verteidigen. [...]
Die Terrorberichterstattung schürt die Angst vor Muslimen
Den Ball flachhalten! Pressemitteilung Friedrich-Schiller-Universität Jena Kommunikationspsychologen der Universität Jena präsentieren Studie zu TV-Inszenierungen des Terrors Wenn die Weihnachtsmärkte durch Terror bedroht sind oder scheinen, dann ist es verständlich, dass die Medien täglich über Terrorismus berichten. Doch selbst als Terrorismus für Deutsche fast ausschließlich mit dem Schreckensszenario des 11. September 2001 verbunden schien – und [...]
Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand?
Der neunte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (17/2840) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Vorsitz von Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 19. Januar 2011. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. [...]
Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben
Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle - Nr. 246/2010 Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. Nach den [...]
Schöner siegen mit der psychologischen Kriegsführung von Terroristen
ALLES FÜR DEN ENDSIEG? Das ehemalige Nachrichtenmagazin und der Bundesinnemminister Thomas de Maizière (CDU) üben sich in Logik: De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten Umfragen gezeigt, dass sich viele Bürger sicherer gefühlt haben als vorher. “Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen.” Und weiter: “Noch gibt es keinen Grund [...]
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
… ist seit 1931 bis heute gültig, wenn auch in veränderter Form, wurde mehrmals geändert und kann jederzeit wieder geändert werden! NotV 3¹ Ausfertigungsdatum: 06.10.1931 Vollzitat: “Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 63-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel [...]
Ein Staat ohne Legitimation
Prof. Dr. K. A. Schachtschneider Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil [...]
Der Deutsche Richterbund begrüßt den Beschluss, den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abzuschaffen
Der Deutsche Richterbund begrüßt den Beschluss des Bundesrates, den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen zum Nachweis von alkohol-, betäubungsmittel- oder medikamentenbedingter Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit abzuschaffen.
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
BR-Drs. 646/10; BR-Drs. 646/10 (Beschluss); BT-Drs. 17/4143 Der Deutsche Richterbund (DRB) regt dringend an, den Gesetzentwurf der Bundesregierung “Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” (BR-Drs. 646/10 vom 15. Oktober 2010) weder in der Fassung des Entwurfes der Bundesregierung noch mit den vom Bundesrat auf dessen 877. Sitzung am 26. November 2010 beschlossenen [...]
Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte
INTERVIEW [Ursula Pidun] Das System der Bundesrepublik beruht auf einer Gewaltenteilung, also eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) dienen vor allem auch zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Impliziert ist eine so genannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, die nicht nur in [...]
Wer schützt uns vor den Bundesverfassungsrichtern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern?
von Dr. D. Ehrlich aus: Bonner Ärztliche Nachrichten IV/1999 Mit jeder Nicht-Annahme-Entscheidung von Relevanz beschädigt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Ansehen. Ein honoriger Hamburger Arzt, der Sprecher der bundesweit organisierten älteren Mitbürger ist, fordert den Schutz gerade der älteren Mitbürger vor dem BVerfG. Aber schon Konrad Adenauer und FDP-Alt-Justizminister Thomas Dehler hatten ihre Probleme mit dem BVerfG. [...]
Ist das Bundesverfassungsgericht noch gesetzlicher Richter?
Kommentar in der Neuen Juristischen Wochenschrift Heft 6, 2001, S. 419 - 421 des Politologen und ehemaligen Redakteurs des SPIEGEL sowie des ehemaligen Vorsitzenden der Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V., Dr. Rolf Lamprecht. 1. Manches Politikum wird, nachdem es längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist, ein zweites Mal zum Gegenstand der Neugier. Plötzlich tauchen Fragen auf, [...]
Versammlungsfreiheit vor Gericht - Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
Eine Pressemitteilung des Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) vom 14.12.2010: 150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Polizeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der VersammlungsteilnehmerInnen zu unterlassen. Ein Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe wurde am 14. Dezember 2010 vom Amtsgericht Karlsruhe zu 150 Tagessätzen wegen angeblicher Nötigung verurteilt. Wegen [...]
Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln
PRESSEMITTEILUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN (10. Dezember 2010) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten [...]
Der deutsche Amtseid
„Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ - Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts) Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom [...]
Gesetzloser Notstand
Ich bin angesichts meiner Erfahrungen der letzten Jahre mit der öffentlichen Gewalt zweifelsfrei davon überzeugt, dass die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gefährdet ist, sondern darüber hinaus faktisch suspendiert wurde, weshalb es an der Zeit ist, die Öffentlichkeit über diese Zustände zu informieren. Dazu folgende Anhaltspunkte: 1. Die Gesetzgebung erfüllt nicht mehr ihren [...]
Die unerträgliche Leichtigkeit der Rechtsbeugung
oder warum die Bundesrepublik Deutschland eine juristische Revolution braucht Kommt ein Polizist und befiehlt einem Passanten die Straßenseite zu wechseln. Der Passant zum Polizisten: „Mein Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG bindet Sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht.“, darauf der Polizist: „Sie können ja klagen.“ Rechtsstaat Bundesrepublik [...]
Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Ausnahmezustand für Grundrechte
Grundrechtemahnwachen vor dem Reichstag am Sonntag, den 28.11., 12.12. und 26.12.2010 werden abgesagt! »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinde…
Gesetzloses Monopol (PBefG)
Anlass dieser Untersuchung ist das Bestreben der Deutsche Bahn AG, ein junges Unternehmen aus Frankfurt, welches seit 2 Jahren eine Mitfahrzentrale für Busse unterhält, präventiv vom Markt zu verdrängen. Die Deutsche Bahn AG stützt sich dabei auf Inhalte des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), welches der Bahn ein Quasi-Monopol auf Personenbeförderung mit Linienbussen dort einräumen soll, wo die [...]
Die Grundrechtemahnwache vor dem Reichstag soll verhindert werden?
Heute erreichte uns die telefonische Meldung, dass die “Versammlungsbehörde“, ansässig beim LKA Berlin, die GRUNDRECHTEMAHNWACHE vor dem Reichstag in Berlin (die nächste soll am Sonntag, den 31. Oktober 2010 um 16:00 Uhr stattfinden) fü…
Braucht Deutschland eine neue Verfassung?
Eine Untersuchung der Argumente der Befürworter des Beschlusses einer Verfassung gemäß Art. 146 GG, wonach das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entsch…
Stuttgart 21 - Polizeieinsätze ohne Recht und Ordnung
Die rechtliche Normenhierarchie in der Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig. Zuvörderst steht das Grundgesetz, ihm nachfolgend alle einfachgesetzlichen Regelungen. Im Grundgesetz stehen die Grundrechte an vorderster Stelle. Sie binden gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG die „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Soweit gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „ein Grundrecht [...]
Die Polizei kann auch mal hinlangen!
Meinte heute der Polizeisprecher des Polizeieinsatzes in Stuttgart: “Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, “dann kann die Polizei auch mal hinlangen” Was macht man, wenn sich die Polizei nicht rechtlich einwandfrei verhält? Quelle: http:/www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720516,00.html
Nationalsozialistische Steuergesetzgebung im Jahr 2010
Die nationalsozialistischen, per Führerbefehl durch Adolf Hitler erlassenen Steuergesetze werden heute, im Jahre 2010, trotz ihrer Außerkraftsetzung durch die alliierten Kontrollratsgesetze Nr. 12, 61 sowie 64 und ohne ein den grundgesetzlichen Vorschriften für die Entstehung von mit dem Grundgesetz übereinzustimmen habenden Gesetzen entsprechendes parlamentarisches Verfahren sowie entgegen der Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG, [...]
Chronologie eines Staatsstreiches
Art 20 Abs. 2 GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Verfassungsbruch mit Ansage 133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem mangels Landtagsmandat der Sitzungsleiterin ungültig besetzten Präsidium des Landtages [...]
Wahl des 10. deutschen Bundespräsidenten von Wahlfälschung und Wählertäuschung im Landtag von NRW überschattet?
Am 30.06.2010 wählte die Bundesversammlung, bestehend aus den Mitgliedern des deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Wahlmännern und Wahlfrauen des deutschen Bundesrates, den nds. Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 10. deutschen Bundespräsidenten. Bereits seit dem 09.06.2010 stand jedoch fest, dass das Wahlgremium des deutschen Bundespräsidenten, nämlich die deutsche Bundesversammlung, zumindest was die Wahlmänner und Wahlfrauen aus dem [...]
Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig!
Siehe zum Thema auch unsere “CHRONOLOGIE EINES STAATSSTREICHES” Verfassungsbruch mit Ansage “Der interessierten Öffentlichkeit ist bekannt, dass Regierungen so lange im Amt bleiben, bis es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Bei einem Landtagspräsidium tritt diese Situation zum ersten Mal auf. Die Verfassungsväter und ‑mütter haben aber sehr wohl auch diese Möglichkeit bedacht. Somit [...]
Die verschwiegene Kriegserklärung
Artikel 59 Abs. 1 GG (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. O-Ton des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, am 22.05.2010: Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der [...]
Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG
Quelle: http:/tinyurl.com/2cc77ez
Voßkuhle nach Rechtsbeugung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt?
Eine Behauptung, die es zu beweisen gilt. Völlig ohne jedes öffentliche Aufsehen entschied der zweite Senat am BverfG in der Besetzung Voßkuhle als Vorsitzender, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt und Landau in der Sache 2 BvR 902/06, dass die Strafprozessordnung nicht wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz [...]
Verständlichkeit und Auslegung von Gesetzestexten
BverfG - 2 BvR 2238/07 - vom 1. September 2008 zu Artikel 103 Abs. 2 GG “Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (vgl. BVerfGE 92, 1 <11 ff.>) enthält Art. 103 Abs. 2 GG nicht nur ein Rückwirkungsverbot für Strafvorschriften. Die Vorschrift verpflichtet den Gesetzgeber vielmehr auch, die Voraussetzungen [...]
Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, stellt am 25.03.2010 klar: “gemäß Art. 45 GG tagt der Kundus-Untersuchungsausschuss geheim”
Der Fernsehkanal “Phönix” hatte beim “Kundus-Untersuchungsausschuss” des Deutschen Bundestages beantragt, die Vernehmung des deutschen Verteidigungsministers “zu Guttenberg” am 22.04.2010 live übertragen zu dürfen. Der “Kundus-Untersuchungsausschuss” hatte sich im Dezember 2009 aus dem ständigen Verteidigungsausschuss, der sein Mandat aus Art. 45a des Grundgesetzes schöpft, konstituiert, nachdem am 04.09.2009 der deutsche Oberst Klein aufgrund eines von ihm [...]
Sandy ist doof?
Die Online-Ausgabe der Bildzeitung schlagzeilte am 08.12.09, dass die notorische Schulschwänzerin Sandy B. (16) aus Halle während der letzten vier Jahre dauernd die Schule schwänzte, Ordnungsstrafen ignorierte und nun bis Weihnachten eine Haft verbüßen muss, welche von einem Richter am Amtsgericht Halle verhängt wurde [1]. Mama Yvonne (34) lieferte sie im Jugendknast Roter Ochse in [...]
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